Noch immer keine Regierung

Auch wir als CDU Ortsverband Owingen sind natürlich nicht begeistert, dass es noch immer keine Regierung gibt. Und auch wenn es in den Medien der FDP angelastet wird, dass „Jamaika“ nicht in die Koalitionsverhandlungsphase überführt werden konnte, so ist an dem Satz von Christian Linder, es sei besser gar nicht zu regieren als schlecht zu regieren, sicherlich etwas dran.

Eine große Koalition sollte jetzt versucht werden, darf aber nicht unter Aufgabe wichtiger politischer Themen erzwungen werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es grundsätzlich noch die Option einer schwarz-gelben Minderheitsregierung oder -auch wenn es niemand will- von Neuwahlen. Im letzteren Fall muss dann noch von allen Parteien die Frage beantwortet werden, mit welchem Spitzenpersonal die Parteien antreten und welche Konstellationen nach einer Neuwahl grundsätzlich möglich sind.

Christian Lindner hat ja gerade erst einen neuen Versuch einer Jamaika Koalition für möglich erklärt.

Von daher möchten wir unsere Wähler noch um Geduld bitten, um eine gute Regierung hinbekommen zu können.

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